Razzien beim Königreich Deutschland auch im Harz
Am heutigen Dienstag hat der Bundesinnenminister die Gruppierung „Königreich Deutschland“ um den selbsternannten König Peter I. verboten. Seit dem frühen Morgen finden bundesweit Hausdurchsuchungen statt, auch in den Gemeinden Walkenried und Bad Lauterberg. Hier hatte die Gruppe 2023 das ehemalige Kurhotel am Wiesenbeker Teich erworben, um ein Seminarhaus daraus zu errichten.
Landesgartenschau 2030 kommt nach Duderstadt
Die Landesgartenschau 2030 findet in Duderstadt statt – das hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen. Damit setzte sich Duderstadt gegen die Mitbewerbung aus Bad Zwischenahn durch.
Diskussion über Agrardiesel - Dienstwagenprivileg anpassen, statt in der Landwirtschaft zu sparen!
Die grüne Landtagsabgeordnete Pippa Schneider lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirte nicht noch zusätzlich belastet werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt Schneider und schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen.
politische Liste
Heute gibt es mal direkt ein Update aus dem politischen Hannover: wir haben nämlich zusammen mit der SPD unsere politische Liste aufgestellt. Darüber stehen über 100.000.000 Euro zur Verfügung, um wichtige Projekte und Bereiche zu fördern.
Feministische Wissenschaftspolitik
Am Dienstag (29.09.2023) diskutierten die niedersächsische Landtagabgeordnete Pippa Schneider (Hochschulpolitische Sprecherin) und Miriam Block (Abgeordnete der hamburgischen Bürgerschaft & Mitglied im Bundesfrauenrat von Bündnis 90/ Die Grünen) bei einer Veranstaltung im Literaturhaus die Frage „Feministische Wissenschaftspolitik? Warum „Mehr Frauen in die Wissenschaft“ nicht reicht!“. Wie jüngste Presseberichte zu sexualisierter Gewalt an Hochschulen zeigen, sind Hochschulen bis heute von Machtstrukturen durchzogen, die das Abbild unserer patriarchalen Gesellschaftsstruktur sind.
Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlage
Bei zunehmend fallenden Grundwasserspiegeln durch vermehrte Dürreperioden und der Verunreinigung des Grundwassers durch Düngemittel ist das Thema Trinkwasser in der heutigen Zeit ein immens wichtiges. Neben spannenden Eindrücken an der Granetalsperre und im modernsten kleinen Wasserwerk Deutschlands, in Clausthal, haben wir mit allen Gesprächspartnern intensiv die Herausforderungen der Wasser- und Energieversorgung diskutiert
Förderung des Städtebaus
Noch in diesem Jahr können 166 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit einer Förderung des Landes und des Bundes für den Städtebau rechnen. Insgesamt stehen mehr als 109 Millionen Euro zur Verfügung, um durch bauliche Maßnahnahmen die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern. „Auch Bad Grund und Clausthal-Zellerfeld in unserer Region kommen in den Genuss dieser Förderung“, freuen sich die grünen Landtagsabgeordneten Marie Kollenrott und Pippa Schneider und heben hervor, dass ein Schwerpunkt des Städtebauförderungsprogramms diesmal auf ökologischer Nachhaltigkeit sowie auf der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen liegt.
Dringend notwendige Unterstützung für Kommunen
Mit mehr als 89 Millionen Euro unterstützt das Land Niedersachsen finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen an 39 Kommunen vorgesehen, die bis zum Jahresende ausgezahlt werden sollen.
Land stärkt Niedersachsen Kulturlandschaft - zusätzliche Mittel für das Museum Friedland
"Die überregionale Bedeutung des Museums Friedland liegt in der Dokumentation der Geschichte des anliegenden Grenzdurchgangslagers, aber auch in der Beleuchtung der Gegenwart und Zukunft des zentralen Themenfeldes Migration und Flucht. Die Bauphase für den Erweiterungsbau ist in vollem Gange. Ich freue mich, dass das Land hier so unterstützt und im Erweiterungsbau bald zeitgemäß Wissen über ein derart aktuelles Thema vermittelt werden kann."
Rekordsumme von rund 800 Millionen Euro für niedersächsische Krankenhäuser - Förderung auch für St. Martini
"Diese Investitionen in unser Gesundheitssystem sind immens wichtig für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und gut erreichbaren Krankenhauslandschaft im Flächenland Niedersachsen. Umso mehr freue ich mich über die Förderungen des Landes bei uns vor Ort für das Duderstädter Krankenhaus St. Martini. Mit zwei Millionen Euro wird hier die Neukonzeption der interdisziplinären OP-Einheit und Pflege-Fachdisziplinen II gefördert und auch die Baukostensteigerung in Höhe von 11,5 Millionen Euro werden getragen."