Diskussion über Agrardiesel - Dienstwagenprivileg anpassen, statt in der Landwirtschaft zu sparen!
Die grüne Landtagsabgeordnete Pippa Schneider lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirte nicht noch zusätzlich belastet werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt Schneider und schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen.
Die grüne Landtagsabgeordnete Pippa Schneider lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirte nicht noch zusätzlich belastet werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt Schneider und schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen. Jedes Jahr beliefen sich die Steuervorteile für Nutzer*innen von Firmenwagen auf fast zwei Milliarden Euro. „Das sind völlig überholte, klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren. Hier sollte die Bundesregierung die nötigen Anpassungen vornehmen“, fordert die Grünen-Politikerin.
Viele Landwirte seien offen und bereit dafür, ihre Betriebe klimafreundlicher aufzustellen, sagt Schneider. Allerdings gebe es bisher nur Landmaschinen mit Dieselantrieb, ein Umstieg auf klimafreundliche Antriebe sei noch gar nicht möglich. „Wenn die Bundesregierung jetzt die Subventionen beim Agrardiesel streicht, kann das keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Es gibt schlicht keine Alternativen zum Agrardiesel“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken.
Eine gute Nachricht gibt es für die Landwirte in Niedersachsen pünktlich zur Weihnachtszeit aber noch: Die flächenbezogenen Direktzahlungen werden in der Förderregion Niedersachsen/Bremen/Hamburg noch kurz vor Weihnachten bewilligt und ausgezahlt. Konkret geht es dabei um die Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit, die ergänzende Umverteilungsgrundstützung, die Einkommensstützung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie die Ökoregelungen. Der insgesamt bewilligte Betrag wird sich dabei auf rund 590 Millionen Euro belaufen.
Schneider kommentiert dies: „Ich bin sehr froh, dass wir es in Niedersachsen schaffen, die Auszahlung der Mittel noch vor Weihnachten zu realisieren. Ein großer Dank an unser Landwirtschaftsministerium für dieses ganz besondere Weihnachtsgeschenk!“