Der Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen bedarf nicht nur eines Bekenntnisses, es besteht konkreter Handlungsbedarf. Hass und Hetze dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr auf den Uni-Campus getrauen oder sogar ihre Lehrtätigkeit aufgeben.
Die finanzielle Schieflage der deutschen Kommunen hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht: Für das Jahr 2025 wird ein Rekorddefizit von über 30 Mrd. Euro erwartet. Während die Ausgaben für bundesgesetzlich vorgegebene Sozialleistungen, Personal und Infrastruktur explodieren, bleiben die Steuereinnahmen weit hinter der Kostendynamik zurück.
Wir beenden das System der Dauerbefristung und schaffen verlässliche Karrierewege. Wer an unseren Hochschulen arbeitet, braucht Perspektiven statt Kettenverträge. Mit transparenten Personalkategorien und echten Entfristungsoptionen schaffen wir bessere Arbeitsbedingungen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Seit Jahresbeginn gibt es an Niedersachsens Hochschulen wieder das günstige Niedersachsen-Menü: Für 2,50 Euro erhalten Studierende täglich ein warmes Essen in den Mensen. Möglich wird das durch den Einsatz der grünen Landtagsfraktion, die sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD für die Rückkehr des Angebots starkgemacht hat. „Gute Bildung braucht auch eine bezahlbare Verpflegung. Wer gut isst, kann besser studieren“, so Pippa Schneider.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen zusätzlich 93,5 Millionen Euro in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zukunft und Zusammenhalt gestaltet werden: bei Mobilität, Umwelt, in Vereinen, beim Sport und Bildungseinrichtungen“, sagt Pippa Schneider, Sprecherin für Finanzen, Wissenschaft und Hochschulpolitik. „Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – und davon profitieren auch die Menschen bei uns vor Ort.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, die bereits beschlossene und geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, DATI, zu stoppen. Das Projekt der Ampelkoalition war in die Wege geleitet worden, um mit Millionen Investitionen den Wissenschaftstransfer zu stärken. Als Standort hatte sich 2022 Erfurt beworben und die Zusage erhalten, womit auch explizit eine Stärkung der Ostdeutschen Wissenschaftslandschaft verbunden war. Nach einem Konzept aus dem vergangenen Jahr waren für Personal- und Sachkosten bis einschließlich 2029 rund 97 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zusagen sind nun allerdings von der neuen Bundesregierung gekippt worden.
Der schreckliche Tod des jungen Mädchens in Friedland erschüttert uns zutiefst. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freund*innen des Opfers. Sie haben ein Recht auf Aufklärung und Raum für ihre Trauer.