Statement:Grüne: BAföG-Reform muss dringend sozialer werden

Am letzten Donnerstag hat der Bundestag seine Pläne für eine BAföG-Reform vorgestellt. Zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzesentwurf liegt eine Stellungnahme des Bundesrats vor, in der die Pläne der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert werden. Pippa Schneider, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen, begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates und sagt:

Einige gute Punkte sind in der geplanten BAföG-Reform enthalten. Etwa die Einführung einer Studienstarthilfe für Studienbeginner*innen aus ärmeren Familien für Erstanschaffungen wie Laptops und Fachbücher. Richtig ist auch die Anhebung der Freibeträge, um mehr Studierende mit dem BAföG fördern zu können.

Insgesamt geht der Entwurf der Ampel-Koalition aber nicht weit genug. Es gibt keinen Grund, die vom Haushaltsausschuss zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig auszuschöpfen. Hohe Mieten und gestiegene Lebensunterhaltskosten machen vielen Studierenden enorm zu schaffen. Um Bildungsgerechtigkeit zu stärken, müssen deswegen dringend die BAföG-Sätze erhöht werden. Das BAföG muss zum Leben reichen und darf nicht unter dem Existenzminimum liegen!