Statement:Grüne: Mit höheren BAföG-Sätzen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen

Der Bund wird seine Unterstützung für Studierende aufstocken und im kommenden Jahr die Mittel für das sogenannte BAföG um 150 Millionen Euro erhöhen. Strukturelle und finanzielle Verbesserungen beim BAföG sind zum Wintersemester 2024/2025 vorgesehen. Dazu sagt Pippa Schneider, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: 

Ich freue mich sehr über das zusätzliche Geld für Studierende. Damit lässt die Bundesregierung den Forderungen von Verbänden der Studierenden und der Hochschullehrenden sowie von Studierendenwerken die langersehnten Taten folgen. Die 150 Millionen Euro, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sind eine gute Grundlage für eine Reform des BAföG und eine dringend benötigte Neuberechnung des Existenzminimums der Studierenden. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Jüngsten Sozialerhebungen zufolge lebt ein Großteil der Studierenden unterhalb der Armutsgrenze. Gerade in Zeiten gestiegener Preise für Lebensmittel, Energie und Miete stellt die Finanzierung ihres Studiums viele junge Menschen vor riesige Herausforderungen. Dies gilt insbesondere auch für Studierende der ersten Generation.

Für alle, die als Erste in ihrer Familie studieren, haben zuletzt auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die politische Liste mehr Geld bewilligt. Die „Initiative Arbeiterkind“ soll junge Menschen bei der Berufsorientierung unterstützen und ermutigen, ein Studium zu beginnen. Eine Reform des BAföG und mehr Geld für Studierende unterstreicht unser Ziel, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.

Inzwischen erhält nur noch ein kleiner Teil aller Studierenden überhaupt BAföG, und die Beträge wie etwa die Wohnpauschale sind aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr angemessen. Mit den Zusagen des Bundes ist es jetzt möglich, zügig eine Reform auf den Weg zu bringen: die BAföG-Sätze müssen erhöht, Freibeträge angehoben werden, das BAföG muss elternunabhängiger gestaltet werden, damit mehr Menschen BAföG beziehen.