Kommunen am Limit: Grüne fordern nachhaltige Finanzreform statt Flickwerk

Die finanzielle Schieflage der deutschen Kommunen hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht: Für das Jahr 2025 wird ein Rekorddefizit von über 30 Mrd. Euro erwartet. Während die Ausgaben für bundesgesetzlich vorgegebene Sozialleistungen, Personal und Infrastruktur explodieren, bleiben die Steuereinnahmen weit hinter der Kostendynamik zurück.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens – doch sie ersticken an Alt-schulden, Kürzungen und unfinanzierten Aufgaben“, warnt Dr. Andreas Hoffmann, haushalts-politischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „In Niedersachsen gilt das Konnexitätsprinzip bereits: Wer den Kommunen neue Aufgaben gibt, muss sie auch finanzieren. Dass dies unter grüner Beteiligung bisher nicht nötig war, zeigt, dass wir verantwortungsvoll mit den Kommunen umgehen. Der Bund sollte sich ein Beispiel nehmen und die Kommunen dauerhaft absichern. Statt die Kommunen mit immer neuen Pflichten im Regen stehen zu lassen, braucht es mehr Steuerbeteiligung, eine fairer Kosten-verteilung und eine echte Altschuldenregelung. “

Das heute veröffentlichte Positionspapier der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher*innen zur Finanzlage der Kommunen von Bündnis 90/Die Grünen zeigt: Die Krise ist hausgemacht. „Die Bundesregierung verschärft die Lage noch durch Steuersenkungen und einseitige Aufgabenübertragungen ohne Finanzierung“, kritisiert Pippa Schneider, finanzpoli-tische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion. „Kommunen stemmen ein Viertel aller staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen – das ist unge-recht und kurzsichtig. Einmalige Investitionshilfen wie das LuKIFG sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen strukturelle Lösungen: mehr kommunalen Anteil an den Gemein-schaftssteuern, eine faire Beteiligung des Bundes an Sozialkosten und weniger Gängelei durch komplizierte Förderprogramme.“

Die Grünen fordern konkret:

• Dauerhafte Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils – wie von den kom-munalen Spitzenverbänden gefordert.
• Faire Kostenbeteiligung des Bundes an Sozialleistungen wie Jugendhilfe oder Pflege, um die Kommunen zu entlasten.
• Schnelle Entschuldung durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, inklusive Berücksichtigung ostdeutscher Sonderlasten.
• Verbindliches Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen: Keine Aufgaben ohne Finanzierung.
• Abbau von Bürokratie durch Digitalisierung und praxisnahe Förderprogramme.