Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von Rechts. Reichsbürger, Querdenker und Corona-Leugner sind spätestens seit der Pandemie auch in unserer Region immer mehr vernetzt und dort immer präsenter. Verbindendes Element sind hier Verschwörungsideologien, die auf Menschenfeindlichkeit und Ungleichwertigkeitsideologien wie Antisemitismus beruhen.
Am gestrigen Mittwoch wurden Teile des zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen von Klimaaktivist*innen der Gruppe EndFossil Göttingen besetzt. Marie Kollenrott, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Pippa Schneider, Sprecherin für Hochschulen und Wissenschaft, dazu:
Stadt und Landkreis Göttingen. Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Pippa Schneider.
Die rot-grüne Landesregierung bringt mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voran. Insgesamt stellt das Land in einem umfangreichen Förderprogramm etwa 79 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Omnibusse anschaffen.