Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Seit Jahresbeginn gibt es an Niedersachsens Hochschulen wieder das günstige Niedersachsen-Menü: Für 2,50 Euro erhalten Studierende täglich ein warmes Essen in den Mensen. Möglich wird das durch den Einsatz der grünen Landtagsfraktion, die sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD für die Rückkehr des Angebots starkgemacht hat. „Gute Bildung braucht auch eine bezahlbare Verpflegung. Wer gut isst, kann besser studieren“, so Pippa Schneider.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen zusätzlich 93,5 Millionen Euro in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zukunft und Zusammenhalt gestaltet werden: bei Mobilität, Umwelt, in Vereinen, beim Sport und Bildungseinrichtungen“, sagt Pippa Schneider, Sprecherin für Finanzen, Wissenschaft und Hochschulpolitik. „Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – und davon profitieren auch die Menschen bei uns vor Ort.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, die bereits beschlossene und geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, DATI, zu stoppen. Das Projekt der Ampelkoalition war in die Wege geleitet worden, um mit Millionen Investitionen den Wissenschaftstransfer zu stärken. Als Standort hatte sich 2022 Erfurt beworben und die Zusage erhalten, womit auch explizit eine Stärkung der Ostdeutschen Wissenschaftslandschaft verbunden war. Nach einem Konzept aus dem vergangenen Jahr waren für Personal- und Sachkosten bis einschließlich 2029 rund 97 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zusagen sind nun allerdings von der neuen Bundesregierung gekippt worden.
Der schreckliche Tod des jungen Mädchens in Friedland erschüttert uns zutiefst. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freund*innen des Opfers. Sie haben ein Recht auf Aufklärung und Raum für ihre Trauer.
Wir begrüßen es sehr, dass die Universität Vechta dank der Ernennung des Interimspräsidenten Prof. Thomas Bals und der Theologin Prof. Martina Blasberg-Kuhnke den Blick nach vorne richten kann.
Die Exzellenzkommission aus Wissenschaftler*innen und den Wissenschaftsminister*innen des Bundes und der Länder hat bundesweit insgesamt 70 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt.
Am heutigen Dienstag hat der Bundesinnenminister die Gruppierung „Königreich Deutschland“ um den selbsternannten König Peter I. verboten. Seit dem frühen Morgen finden bundesweit Hausdurchsuchungen statt, auch in den Gemeinden Walkenried und Bad Lauterberg. Hier hatte die Gruppe 2023 das ehemalige Kurhotel am Wiesenbeker Teich erworben, um ein Seminarhaus daraus zu errichten.