Am gestrigen Mittwoch wurden Teile des zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen von Klimaaktivist*innen der Gruppe EndFossil Göttingen besetzt. Marie Kollenrott, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Pippa Schneider, Sprecherin für Hochschulen und Wissenschaft, dazu:
Stadt und Landkreis Göttingen. Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit etwa auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Pippa Schneider.
Seit Oktober 2022 sitzt der 27-jährige Hami Bahadori aus Teheran in Haft. Sein Vergehen: drei Instagram Stories mit dem Motiv 'Frau, Leben, Freiheit' auf seinem Handy. Seit Februar hat die Landtagsabgeordnete Pippa Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) eine politische Patenschaft für den jungen Baha`i übernommen. Mit diesen Patenschaften versuchen immer mehr Parlamentarier*innen Aufmerksamkeit auf die Geschichten der Aktivist*innen zu schaffen und öffentlichen Druck aufzubauen, um auf eine Freilassung hinzuwirken.
Die rot-grüne Landesregierung bringt mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voran. Insgesamt stellt das Land in einem umfangreichen Förderprogramm etwa 79 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Omnibusse anschaffen.
Der Neubau der MHH ist ein wichtiger Schritt für die Hochschule selbst, aber auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Das Bauvorhaben trägt dazu bei, medizinische Spitzenforschung in Niedersachsen zu halten und auch neu anzusiedeln. Wir Grüne legen dabei aber nicht nur großen Wert darauf, dass die neue MHH allen Anforderungen an eine hochmoderne Klinik genügt, sondern auch darauf, dass der Bau weitgehend klimaneutral erfolgt.
Der Neubau der MHH ist ein wichtiger Schritt für die Hochschule selbst, aber auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Das Bauvorhaben trägt dazu bei, medizinische Spitzenforschung in Niedersachsen zu halten und auch neu anzusiedeln.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.