Dringend notwendige Unterstützung für Kommunen

Mit mehr als 89 Millionen Euro unterstützt das Land Niedersachsen finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen an 39 Kommunen vorgesehen, die bis zum Jahresende ausgezahlt werden sollen.

Gelder erhalten in der Region die Gemeinden Clausthal-Zellerfeld (470.000€), Bad Grund (450.000€), Bad Lauterberg (545.000€), Herzberg am Harz (995.000€), Hann. Münden (6.985.000€), Staufenberg (565.000€) und Walkenried (265.000€).

Marie Kollenrott und Pippa Schneider, Grüne Landtagsabgeordnete, zeigen sich erfreut über die Bedarfszuweisungen:

„Die Gelder sind eine große Entlastung für die Kommunen. Sie werden vor Ort dringend benötigt! Gerade die Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen, die dringend besser finanziert werden müssen. Daher ist es umso wichtiger, dass das Land hier seine Verantwortung wahrnimmt, die Investitionsfähigkeit unserer Kommunen aufrechtzuerhalten.“

Zum Hintergrund:

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Mittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag finanzschwacher Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwendigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis stellen.