Pippa Schneider: Rede zur Wissenschaftsfreiheit unter Druck (Aktuelle Stunde SPD)

TOP 16 – Aktuelle Stunde der SPD zur Wissenschaftsfreiheit unter Druck

- Es gilt das gesprochene Wort -

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz ___.

(2) Männer und ____ sind ___. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der ____ von ____ und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das ist Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Und zwar nach den Begriffsverboten, die Trump in den USA verhängt hat. Begriffe zur sozialen Gerechtigkeit und zu wissenschaftlichen Erkenntnissen sind ab sofort aus offiziellen Texten gestrichen. Dazu gehören zum Beispiel Begriffe wie „Klimawandel“, „Diskriminierung” und „Frauen“.

Unter der Trump-Regierung ist die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv bedroht. Demokratische Werte wie Gerechtigkeit, Vielfalt werden als unerwünscht gekennzeichnet. Förderrichtlinien erheblich verschärft und die Unis sollen ihre eigenen Studierenden überwachen.

Bestimmte Forschungsfelder, die nicht ins Weltbild passen, bekommen massive ihre Gelder gekürzt. Budgets wichtiger Forschungseinrichtungen, wie der National Science Foundation sowie mehrerer Klimaforschungsinstitute, werden eingefroren.

Gegen diese enorme Bedrohung der Wissenschaft müssen wir als demokratische Kräfte laut und deutlich anstehen!

Interessant ist dabei, sich anzuschauen, wer genau vom wissenschaftsfeindlichen Diskurs der US-Regierung bedroht ist. Es sind vor allem Sozial- und Geisteswissenschaften, es ist die Geschlechterforschung, Forschung, die sich mit sozialer Gerechtigkeit auseinandersetzt, Forschung zum Klimawandel und ganz explizit Forschung zu Frauen und ihrer Selbstbestimmung.

Das sind alles gezielte politische Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit und der Versuch ganz bestimmte Wissenschaftsfelder zu diskreditieren und hier Mittel zu streichen. Dahinter steckt die politische Agenda: freie Forschung zu behindern, gesellschaftliche Bildung und kritisches Denken zu verhindern, ganz konkret die Klimakrise zu leugnen. Und vor allem eines: ganz dezidierter Antifeminismus. 

Wir müssen jetzt ganz konkret Lösungen entwickeln, wie wir die Wissenschaftsfreiheit stärken können. Wie können wir Wissenschaftler*innen, die in den USA Angriffen ausgesetzt sind, konkret vor Ort unterstützen?

Eine der Lösungen ist sicherlich Forschungskooperationen mit amerikanischen Wissenschaftler*innen weiter auszubauen, um sie dabei zu unterstützen, ihre Arbeit weiterführen zu können. Für Forschende, die an US-Amerikanischen Universitäten nicht mehr zu ihren Themen forschen können, die dort enorm unter Beschuss geraten und sich überlegen, an anderen Orte ihre Arbeit fortsetzen zu wollen, müssen wir Möglichkeiten schaffen, an europäischen Universitäten ihre Forschung weiterführen zu können. Hier haben wir mit Programmen wie zukunft.niedersachsen beste Voraussetzungen, solche Möglichkeiten schaffen.

Wenn wir über Wissenschaftsfreiheit reden, dürfen wir aber nicht den Fehler machen nur nach Amerika zu schauen. Auch hier direkt bei uns vor der Haustür ist die Freiheit von Forschung und Lehre ganz konkreten Bedrohungen ausgesetzt. Auch hier sind bestimmte Wissenschaftsfelder immer wieder unter Beschuss.

Dazu trägt vor allem eine Fraktion hier im Parlament ihren Teil bei. Ich erinnere mich an den Antrag der AfD zum Thema Exzellenzforschung, in dem Sie bestimmte Wissenschaftsgebiete als Agenda-Wissenschaften geframt haben und ihnen damit ihre Wissenschaftlichkeit absprechen wollten. Und Ihre Forderung, als Gebot der Wissenschaftshygiene diese Wissenschaftsfelder aus den Universitäten zu entfernen, ist an Perfidität kaum noch zu überbieten.

Insofern bin ich mehr als froh, dass bei uns die Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz verbrieft ist. Gerade gegenüber massiven Angriffen von Rechts stehen unsere Hochschulen geschlossen zusammen und zeigen: Unsere Wissenschaft ist vielfältig! Menschenhass und rechte Hetze haben hier keinen Platz!