Pippa Schneider: Rede zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen (Gesetzentwurf CDU)

TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede,

Die CDU wünscht sich ein Verbot der Zivilklausel im Hochschulgesetz sowie einen Zwang zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, wenn das Fachministerium beschließt, dass dies erforderlich sei.

Das Ministerium soll den Hochschulen also in ihre Forschung reinreden und sie zu bestimmten Nutzungen zwingen. Da kommt bei mir ganz spontan der Reflex, Ihnen noch einmal den Begriff Wissenschaftsfreiheit genau zu erklären.

Aber gucken wir uns die Situation doch mal genau an. Die Zivilklausel gibt es gar nicht mehr im Hochschulgesetz. Die ist nämlich seit 2003 da rausgestrichen worden. Die Hochschulen können ihr Verhältnis zu militärischer Forschung selber regeln. Und tatsächlich haben nur zwei Unis eine solche Zivilklausel, nämlich die Uni Göttingen und die Uni Oldenburg. Und in Göttingen ist die Formulierung so offen, dass die konkrete Nutzung von Forschungsergebnissen gar nicht direkt erwähnt wird, also auch nicht direkt ausgeschlossen wird.

Das zeigt mal wieder: Der Gesetzesvorschlag der CDU geht damit an der Realität komplett vorbei!

Unsere Hochschulen genießen ein hohes Maß an Autonomie, um nicht für politische oder wirtschaftliche Zweck instrumentalisiert zu werden. Hochschulen sind Orte, an denen kritisches Denken, humanistische Werte und die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts im Mittelpunkt stehen sollen.

Die Zivilklausel ist kein überholtes Relikt, sondern Ausdruck eben jenes Grundverständnisses, dass Wissenschaft dem friedlichen Zusammenleben und der nachhaltigen Entwicklung dienen soll.

Ihr Vorschlag, geehrte CDU-Fraktion, stellt einen Eingriff in eben jene Autonomie unserer Hochschulen dar und reduziert die Hochschulen auf bloße Zulieferer militärischer Technologie. Und da machen wir nicht mit!

Wissenschaft trägt gesellschaftliche Verantwortung. Und wir werden uns weiterhin für eine Wissenschaft einsetzen, die dem Frieden, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass wir morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD noch einmal ausführlich über die Wissenschaftsfreiheit unserer Universitäten reden werden!

Vielen Dank.