Pippa Schneider: Rede zur Aktuellen Stunde zum Hochschulentwicklungsvertrag

Rede TOP 3a: Hochschulentwicklungsvertrag (Akt. Std. SPD)

wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen: die sozialökologische Transformation, die Klimakrise - um nur ein paar davon zu nennen. Für die Bewältigung all dieser Herausforderungen brauchen wir die Wissenschaft und unsere Hochschulen dringender denn je!

Für ihre wichtige Arbeit brauchen die Hochschulen die entsprechende finanzielle Ausstattung und Planungssicherheit. Diese beiden Sachen schaffen wir mit dem vorliegenden Hochschulentwicklungsvertrag.

In all meinen Gesprächen mit den Hochschulleitungen war ein Punkt immer besonders wichtig: Die Hochschulen wünschen sich mehr Autonomie und weniger Bürokratie. Und genau das schaffen wir mit dem Hochschulentwicklungsvertrag. Sei das beim Bauen mit der Vergabe der Bauherreneigenschaft, bei den Berufungen oder bei der Umgestaltung von Studiengängen. Interessant finde ich dabei übrigens, dass in Diskussionen mit verschiedenen Hochschulen immer wieder erzählt wurde, dass ein Mittel um den Frauenanteil in Studiengängen zu erhöhen ist, dem Studiengang einen anderen Namen zu geben. Einen Namen, der mehr zeigt wofür das Gelernte dann auch anzuwenden ist. Hier wollen wir in Zukunft den Hochschulen mehr Handlungsspielraum geben, um besser auf aktuelle Gegebenheiten eingehen zu können.

Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag gibt es auch massive Finanzzusagen an die Hochschulen. Die rot-grüne Landesregierung stellt zum Beispiel Gelder für die energetische Sanierung der Gebäude zur Verfügung - immens wichtig beim aktuellen Sanierungsstau und ein Beitrag zum effektiven Klimaschutz. Auch für Tarif- und Besoldungssteigerungen und den Ausbau von Medizinstudienplätzen gibt es Gelder. Das sind wichtige Bausteine für die Hochschulen und damit können sie nun verlässlich planen. 

Mit all diesen Geldern kommt natürlich auch eine gewisse Verantwortung für unsere Hochschulen mit, die wir hier in diesem Hochschulentwicklungsvertrag in gemeinsamen Zielen dargelegt haben. Und hier ist an vielen Stellen die rot-grüne Handschrift klar erkennbar. Ich will gern kurz auf zwei Punkte eingehen.

Beschäftigte an den Hochschulen hangeln sich meist von einer Befristung in die nächste. Oft wissen sie nicht, ob sie in zwei Monaten noch einen Job haben oder der Vertrag doch nicht verlängert wird. Statt für innovative Forschung, gehen deshalb unglaublich viele Kapazitäten verloren, weil Bewerbungen geschrieben müssen.

Das gehen wir mit dem Hochschulentwicklungsvertrag an. Die Hochschulen erhalten zusätzliche Mittel für unbefristete Stellen in der Lehre. Mit einem Kodex für “Gute Arbeit” erarbeiten wir gemeinsam mit der LHK Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau. Es braucht Dauerstellen für Daueraufgaben und unbefristete Beschäftigungsperspektiven neben den Professuren. Damit schaffen wir Sicherheit für die Beschäftigten.

Und auch im Bereich der Gleichstellung an den Hochschulen setzen wir uns im Hochschulentwicklungsvertrag große Ziele und legen gleichzeitig die Maßnahmen fest, mit denen wir diese Ziele auch erreichen können.

Eines dieser Ziele ist die Parität bei der Besetzung der Professuren. Hier sichert das Land die nötigen Mittel über das Professorinnenprogramm zu und die Hochschulen sensibilisieren in allen Berufungskommissionen zu unbewussten Vorurteilen. 

Doch auch, wenn Frauen eingestellt sind, sind wir von echter Gleichstellung immer noch entfernt. Frauen verdienen immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen - das ist in der Wirtschaft so, in Unternehmen, aber eben auch an den Hochschulen. Auch diesen Gender Pay Gap gehen wir gemeinsam mit den Hochschulen an.

Das alles sind wichtige Instrumente, die uns auf dem Weg zu mehr Gleichstellung an den Hochschulen einen entscheidenden Schritt weiterbringen werden.

Mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag geben wir den Hochschulen in Niedersachsen mit einer verlängerten Laufzeit bis 2029 Planungssicherheit und stellen sie so zukunftssicher für die nächsten Jahre auf!