Pippa Schneider: Rede zur Akt. Stunde (SPD) zur neuen Wissenschaftsministerkonferenz
TOP 20 b: Welche Veränderungen sind für und aus Niedersachsen durch die neue Wissenschaftsministerkonferenz zu erwarten? (Akt. Std. SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mir mal die Schlagzeilen der letzten Zeit zur Kultusministerkonferenz angeschaut:
- Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000
- Für einen kritisch-konstruktiven Umgang mit KI in der Schule – Neue Handlungsempfehlung der Kultusministerkonferenz
- Präsidentin der Kultusministerkonferenz dringt auf Einigung beim Digitalpakt 2.0
- Länder setzen auf innovative Wege zur Bewältigung des Lehrkräftemangels
Hier sehen wir sehr deutlich, dass in der Berichterstattung Meldungen über den Schulbereich sehr viel Raum einnehmen.
Seit Mitte 2024 gibt es nun eine Neustrukturierung der Kultusministerkonferenz: Es gibt nun drei eigenständige Ministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Damit nimmt auch der Wissenschaftsbereich mehr eigenen Raum ein. Die Themen hier sind immens und auch herausfordernd. Deswegen ist es so wichtig diese eigens zu diskutieren und Lösungen zu finden.
Viele, viele Themen stehen im Wissenschaftsbereich an.
Sei das der immense Sanierungsstau an den Hochschulgebäuden. Das Krull-Gutachten hat vor einigen Jahren die Investitionen, die allein für die Sanierung der Hochschulgebäude in Niedersachsen gebraucht werden, auf 4,3 Milliarden geschätzt. Das ist nun einige Zeit her und die Summe ist mit Sicherheit noch weiter angestiegen. Einige von Ihnen waren bestimmt auf dem parlamentarischen Abend der Landeshochschulkonferenz und erinnern sich bestimmt an den Film, in dem die Unipräsident*innen mit Helm auf dem Kopf ihre Baustellen an ihren Hochschulen gezeigt haben. An einigen Stellen hat es reingeregnet, bei einem anderen Institut ist die Treppe dauerhaft gesperrt und bei anderen fällt manchmal der Putz von der Decke. Wie wir hier genug Mittel aufwenden können, um endlich die nötigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, wird sicherlich Gegenstand der Diskussionen der neuen Konferenz der Wissenschaftsminsterinnen und minister sein.
Ein weiteres drängendes Thema für die Wissenschaftsministerkonferenz ist sicherlich das Thema gute Arbeit im Wissenschaftssystem. 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen sind befristet beschäftigt. Oft auf sehr kurzen Verträgen. Viele hetzen von einem Job zum nächsten, von einer Stadt in die nächste. Statt auf Innovation in der Wissenschaft geht die Zeit damit vorbei Bewerbungen für die nächste Stelle oder Anträge für die nächste Projektfinanzierung zu schreiben. Aufgabe von Bund und Ländern ist es Befristungsmissbrauch zu verhindern, Kettenbefristungen einzudämmen und vor allem Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen.
Neben all den Themen im Forschungsbereich, stehen auch drängende Herausforderungen für die größte Statusgruppe an den Hochschulen an, die Studierenden. Wie schaffen wir eine gute Studienfinanzierung, wie genug studentischen Wohnraum? Gerade in den Unistädten ist der Wohnraum sehr umkämpft und die Mieten steigen immer weiter. Daran müssen Bund und Länder gemeinsam arbeiten, beispielweise mit Programmen wie „Junges Wohnen“.
Das alles sind Herausforderungen, bei denen wir konstruktive Lösungen brauchen. Und die dafür auch bundesweit in den Fokus gerückt werden sollten. Mit der neuen Wissenschaftsministerkonferenz wurde jetzt die Plattform geschaffen, all diese Themen mit geballter Aufmerksamkeit zu bearbeiten.
Es braucht in der Wissenschaftspolitik große Ambition und gemeinsame Strategie. Mit der Umstrukturierung gibt es nun bessere Rahmenbedingungen für die länderübergreifende Zusammenarbeit für all diese wichtigen Themen und ein starkes Sprachrohr der Länder!