Pippa Schneider: Rede zum Hochschulentwicklungsvertrag 2024 bis 2029 (Antrag Landesregierung)

Rede TOP 14: Hochschulentwicklungsvertrag 2024 bis 2029 zwischen dem Land Niedersachsen und den Niedersächsischen Hochschulen (Antr. Landesregierung)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorletzte Woche durfte ich mit einer niedersächsischen Delegation Schottland und die dortigen Universitäten besuchen. Zwischen den niedersächsischen und den schottischen Unis gibt es eine enge Zusammenarbeit, wir haben auf dieser Reise weitere Kooperationsvereinbarungen unterschrieben.

Die schottischen Vertreter haben an allen Stellen klargemacht, wie sehr sie das Ausscheiden aus der EU bedauern und wie schwierig der Brexit die internationale Zusammenarbeit macht. Deswegen haben sie sich sehr gefreut, dass wir dort waren mit Vertreterinnen des Parlaments, dem Minister und den Präsident*innen und Vizepräsident*innen der niedersächsischen Hochschulen.

Das hat mir nochmal sehr plastisch gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich ist. Und genau diese stärken wir weiter mit dem Hochschulentwicklungsvertrag!

Man kann nicht über Entwicklungen im Wissenschaftssystem reden ohne auf das wichtige Thema Arbeitsbedingungen einzugehen.

Gemeinsam mit den Hochschulen und den Gewerkschaften werden wir einen Kodex für ‚Gute Arbeit‘ erarbeiten, der insbesondere auch auf Verbesserungen der Karriereperspektiven für den akademischen Mittelbau ausgerichtet ist.

Wir brauchen Karriereziele neben den Professuren, wir brauchen ein Ende des Befristungswahnsinns und wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben – und genau das gehen wir nun an!

Auch schon vor der Promotion sind Arbeitsbedingungen ein wichtiges Thema: studentisch Beschäftigte sind oft besonders schlecht über ihre Rechte informiert, leiden ebenso unter besonders kurzen Vertragslaufzeiten und an fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Neben einem Ausgleich für die Anhebung der Löhne, setzen wir uns für eine Tarifierung studentisch Beschäftigter ein. Denn gerade diese ist ein wichtiges Mittel, um die Arbeitsbedingungen so, so vieler Menschen an den Hochschulen nachhaltig zu verbessern!

Ein weiteres Thema, um die Lebensbedingungen vieler Menschen zu verbessern, ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und damit der Ausbau von Medizinstudienplätzen an unseren Hochschulen. Hierzu hatten wir im Ausschuss eine Anhörung bei der recht deutlich rüberkam, wie wichtig dieser Ausbau der Kapazitäten ist. Dabei bin ich sehr froh, dass wir uns hier in der Zielsetzung alle einig sind.

Spannend an der Anhörung war auch die Perspektive des Bundesverbands der Medizinstudierenden: Wir müssen auch darüber reden wie das Medizinstudium und der Beruf gestaltet sein muss, damit er attraktive Arbeitsbedingungen für junge Menschen bietet und nicht alle Medizinstudierenden nach ihrem Studium einfach woanders hingehen.

Im Hochschulentwicklungsvertrag stehen nun die 200 Plätze für die EMS und die Prüfung von Steigerungskapazitäten für Hannover und Göttingen – dazu haben wir uns ja auch schon im Koalitionsvertrag zu bekannt.

Damit stellen wir die Weichen für den Ausbau der Medizinstudienplätze und damit auch für eine bessere medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Raum!

Mich ganz persönlich freut auch ein weiteres wichtiges Bekenntnis im Hochschulentwicklungsvertrag: nämlich das zur Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Dies wurde lange von Studierendenverbänden gefordert und auch momentan erreichen mich immer wieder viele Anfragen dazu.

Wenn wir über Themen wie lebenslanges Lernen, wie Weiterbildung sprechen, dann können wir nicht gleichzeitig alle Menschen in ein starres Korsett einer bestimmten Regelstudienzeit pressen, sondern es muss mehr Möglichkeiten geben im eigenen Takt zu studieren und nebenbei vielleicht noch Kinder zu betreuen, Angehörige zu pflegen oder einem politischen Ehrenamt nachzugehen. Genau diesen Raum schaffen wir mit einer Abschaffung der Langzeitstudiengebühren und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit!

Der Hochschulentwicklungsvertrag gibt die Leitplanken für die Entwicklung unserer Hochschulen an, die wir in enger Zusammenarbeit mit der Landeshochschulkonferenz erarbeitet haben. Zu all diesen Themen freue ich mich auf die weiteren Diskussionen, die wir in den kommenden Monaten im Ausschuss führen werden.

Vielen Dank