Pippa Schneider: Rede zu totalitären Tendenzen und Antisemitismus an niedersächsischen Universtäten (Akt. Stunde AfD)
Rede TOP 2b: Totalitäre Tendenzen und Antisemitismus an niedersächsischen Universtäten (Akt. Stunde AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Rufe nach einer Uniintifada, antisemitische Schmierereien am Campus, Anfeindungen auf Social Media - ohne Frage ist die Situation an den Hochschulen für jüdische Studierende momentan besorgniserregend.Viele jüdische Studierende berichten von einem dauerhaften Gefühl der Angst und Unsicherheit. Einige haben ein Urlaubssemester eingereicht oder meiden bestimmte Seminare. Alle erzählen, dass sie ihr Jüdischsein nicht offen zeigen.
Diese Situation muss die Landespolitik sehr ernst nehmen. Wir haben dazu sowohl im letzten Plenum, als auch im Ausschuss ausführlich diskutiert.
Direkt nach dem 07. Oktober gab es Austauschrunden mit allen Hochschulleitungen zum Thema Antisemitismus an Hochschulen. Die Landeshochschulkonferenz hat sich wie auch die Hochschulrektorenkonferenz sehr klar und eindeutig gegen jeden Antisemitismus positioniert. Austausch gab es auch mit dem Niedersächsischen Verbund zur Lehrkräftebildung, um für das Thema Antisemitismus in der Lehrkräfteausbildung zu sensibilisieren. Und auch an den Hochschulen selber gab es weitere Aktivitäten: beispielsweise öffentliche Veranstaltungen, die sich dezidiert mit antisemitischen Bildern und Erzählungen auseinandergesetzt haben.
Außerdem werden wir das Hochschulgesetz nachschärfen, um den Unis hier Rechtssicherheit zu geben im Falle von antisemitischen Gewalttaten. In der Unterrichtung im Ausschuss hat der Minister klar gemacht: An unseren Hochschulen wird gegen Antisemitismus konsequent gehandelt!
Antisemitismusbekämpfung kann aber nicht nur darin bestehen nach möglichst hohen Strafen zu rufen! Sondern es muss vor allem um Prävention und um politische Bildung gehen. Gerade beim Thema Diskriminierung ist es immens wichtig, nicht nur nach den Tätern zu schauen, sondern Betroffene gut zu betreuen und zu beraten: wir brauchen eine wirksame Beschwerde, Beratungs- und Antidiskriminierungsstruktur. Und gerade bei so einem komplexen Thema wie Antisemitismus ist es wichtig die Antidiskriminierungsstellen an den Hochschulen zu sensibilisieren und weiterzubilden.
Ich freue mich, dass bei diesem wichtigen Thema die demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen und dass wir hier geschlossen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen stehen. Unser Auftrag ist es dafür zu sorgen, dass unsere Hochschulen für alle Studierenden und Beschäftigten - unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung - für alle ein sicherer Ort sind.
Was Sie von der AfD-Fraktion aber hier betreiben, ist einfach nur schäbig! Sie versuchen in dieser Aktuellen Stunde Menschengruppen gegeneinander auszuspielen! Ihre Hetze hilft dabei niemanden, sondern spaltet unsere Gesellschaft nur weiter!
Antisemitismus ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Das Bild, das Sie hier bemühen, von den bösen “Anderen”, den bösen Muslim*innen, die hier herkommen und Antisemitismus importieren, ist einfach nur eines: nämlich rassistisch!
Aber das passt ja sehr gut zu einer Partei, deren Vorsitzender den Nationalsozialismus als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet hat und deren Spitzenkandidat erst gestern wieder vor Gericht stand, weil er verbotene SA-Parolen genutzt hat. Das zeigt sehr deutlich, dass Ihnen das schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk herzlich egal ist und das Schicksal jüdischer Menschen für Sie nur von Interesse ist, wenn Sie es dazu benutzen können gegen muslimische Menschen zu hetzen.