Klima
Die Bekämpfung der Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Eines ist dabei vollkommen klar: unsere Städte und Landkreise müssen bis 2035 klimaneutral werden, damit sie ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels leisten. Nur so können wir unsere Lebensgrundlage erhalten.
Klimaschutz beginnt vor Ort. Gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine merken wir wie wichtig es ist unabhängiger in unserer Energieversorgung zu sein. Neben einem Ausbau der Windkraft setzen wir vor allem auf eine Solarenergie-Offensive: Für alle Neubauten sollen PV-Anlagen genutzt werden. Hier müssen wir auch innovative Lösungen finden, um Denkmalschutz und den Ausbau der Erneuerbaren in Einklang zu bringen.
Unser Ziel ist dabei eine möglichst dezentrale Energiewende. Dafür brauchen wir Energiewende-Projekte in Bürger*innenhand, damit Bürger*innen direkt teilhaben und profitieren können.
Dafür braucht es:
- einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien
- eine bessere Vereinbarkeit von Klimaschutz und Denkmalschutz
- eine dezentrale Energiewende in Bürger*innenhand
Mobilität
Wer in den letzten Wochen seit der Einführung des 9€-Tickets in den Zügen unterwegs war, hat gesehen wie viele Menschen auf einmal den öffentlichen Nahverkehr nutzen – weil Mobilität bezahlbar geworden ist.
Doch was bringt einem ein 9€ Ticket, wenn kein Bus fährt? Wir brauchen bessere Anbindungen – gerade in den kleinen Dörfer, und einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, damit alle Menschen mobil sind. Damit Mobilität nicht mehr gleich Führerschein, und damit Volljährigkeit und genug Geld und ein Auto bedeutet.
Mobilität bedeutet auch soziale Teilhabe. Deswegen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie – das Versprechen, dass mindestens einmal die Stunde ein Bus kommt, egal ob in Diemarden oder in Rüdershausen. Das Recht auf Mobilität und soziale Teilhabe darf nicht vom Wohnort abhängen, sondern muss allen dort zugänglich gemacht werden, wo sie sind!
Dafür braucht es:
- einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit besseren Anbindungen
- eine Mobilitätsgarantie
- Reaktivierung von Bahnschienen und Ausbau von Radwegen
Gesundheitsversorgung
Wir fordern, was selbstverständlich sein sollte: Das gute Leben für Alle muss über den Geldinteressen von wenigen stehen, denn Wohnen, Mobilität und Gesundheit sind Grundrechte und keine Profit-Chancen.
Die Wege, die für den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zurückgelegt werden müssen, werden für Menschen im ländlichen Raum immer länger. Über 400 Hausarztsitze in Niedersachsen sind nicht besetzt. Kommunen müssen ihre Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen Kostendruck verkleinern, gar schließen oder an private Investor*innen verkaufen. Gesundheit wird dabei nicht nur zur Ware, sondern kann vielerorts gar nicht mehr sichergestellt werden.
So darf es nicht weitergehen! Gesundheitliche Infrastruktur, die Anbindung an ärztliche und medizinische Versorgung muss in jeder Gemeinde gerade auch in der Fläche überall sichergestellt werden. Dafür braucht es eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und eine Einführung von Gesundheitszentren für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.
Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort und das für alle!
Dafür braucht es:
- Rekommunalisierung von Krankenhäusern
- Einführung von Gesundheitszentren für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung
- Krankenhäuser für Menschen, nicht für Profite
Bildung
Marode Schulgebäude, keine Seife auf den Toiletten – Es fehlt an Geld für eine ordentliche Ausstattung an allen Ecken und Enden. Ein Ort den man gerne besucht sieht anders aus.
Wir wollen eine Schule gestalten, die Spaß macht und in der alle Kinder zusammen lernen können.
Die Schule der Zukunft ist nicht in starre Fächer unterteilt und mit in Notensystemen bewertet, sondern Kinder und Jugendliche dürfen ihren Lernfortschritte selbstbestimmt und in eigenem Tempo erzielen. Bildung muss Spaß machen und endet nicht mit Erreichen eines bestimmten Alters oder dem ersten Berufseinstieg. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen gerecht, sanktionsfrei und sicher sein.
Der Bildungserfolg hängt in Deutschland enorm von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab – das muss sich ändern! Dafür brauchen wir Lernmittelfreiheit, rhythmisierten Ganztagsunterricht und eine Schule für Alle!
Und nach der Schule geht es mit der Ungerechtigkeit weiter. Immer weniger Unternehmen bilden inzwischen noch aus. Deswegen braucht es eine umlagenfinanzierte Ausbildungsplatzgarantie. Unser Recht auf Zukunft ist nicht verhandelbar! Lasst uns gemeinsam dafür einstehen. Damit Gerechtigkeit Realität wird!
Hochschule
Die große Koalition hat im Rahmen der globalen Minderausgaben 24 Millionen Euro an den niedersächsischen Hochschulen gestrichen. Nicht erst durch diese Sparmaßnahmen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden und viele Stellen, (Beratungs-)infrastruktur und auch ganze Studiengänge sind in Gefahr. Auch der Investitionsstau macht sich bemerkbar: Hier fehlt es an dringend notwendigen klimagerechten Gebäudesanierungen. Statt Sparmaßnahmen, brauchen Hochschulen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung!
Die Studierendenwerke leisten jeden Tag großes. Von der Versorgung der Studierender mit Mittagessen, über die Bereitstellung von kostengünstigen Wohnraum bis hin zu psychosozialer Beratung an vielen Standorten. Doch die Landesgelder an die Studierendenwerke sind seit 2014 nicht gestiegen – das muss sich dringend ändern!
Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, brauchen wir ein gebührenfreies Studium. Langzeitstudiengebühren und das starre Korsett der Regelstudienzeit sind so nicht mehr zeitgemäß. Und auch das BAföG muss endlich für viel mehr Studierende und in höherem Umfang zur Verfügung stehen.
Auch die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft müssen angegegangen werden. Beschäftigte hetzen hier von einer Befristung in die nächste, von einer Stadt in die nächste. Es braucht dringend Dauerstellen für Daueraufgaben und einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte!
Feministische Familienpolitik
März 2020 – von einem Tag auf den anderen machen die Kindergärten zu und Familien, gerade Frauen sind komplett auf sich allein gestellt.
Nicht nur ich, als Mutter, als Studentin, als junge Frau im Ehrenamt, sondern so viele Menschen die nicht wissen: Wann habe ich wieder eine Kinderbetreuung? Und wann wird eigentlich auch wieder im Kindergarten gespielt und nicht nur in der Bundesliga?
Die Verliererinnen der Pandemie sind vor allem Frauen, Mütter und junge Menschen. Die nicht erst seit dieser Pandemie Leidtragende von politischen Entscheidungen sind. Und dann geht es eben um die Mutter, die neben ihrem Job im Home Office, noch den Haushalt und das Home Schooling von Kindern jonglieren muss, in einer viel zu kleinen Wohnung, mit schlechtem Internet und einem Tag der auch nur 24 Stunden hat. Aber es wird gesellschaftlich von Frauen erwartet exakt das gebacken zu bekommen.
Mütter und Familien sind in dieser Pandemie immer wieder an ihre Belastungsgrenzen gekommen und oft weit darüber hinaus. Wir brauchen endlich eine Politik, die Familien in den Blick nimmt statt sie im Regen stehen zu lassen. Dafür brauchen wir endlich eine feministische Landesregierung.
Innenpolitik
Für viele Menschen ist ihr alltägliches Umfeld immer noch mit Angst, Gewalt und Diskriminierung verbunden. Wir wollen Schutzräume für Obdachlose und Suchterkrankte, aber auch für Frauen, queere Personen oder Geflüchtete. Frau sein darf nicht länger Sicherheitsrisiko sein, deshalb müssen Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen bedarfsgerecht finanziert und flächendeckend verfügbar sein. Denn Sicherheit muss für alle gelten – zu jeder Tageszeit und unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder anderen äußeren Merkmalen
Der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit muss auch von staatlicher Stelle höchste Priorität haben. Antifaschistische Gruppen übernehmen diese Aufgabe seit je her. Aber statt gesellschaftlicher Anerkennung drohen ihnen Kriminalisierung, Überwachung und Strafen. Das neue Polizeigesetz mit den Verschärfungen im Versammlungsrecht, den Möglichkeiten der Überwachung und Präventivgewahrsam müssen zurückgenommen werden. Denn all das sorgt für eine Diffamierung zivilgesellschaftlichen Engagements. Es braucht eine solide Unterstützung und Finanzierung von demokratiefördernden Initiativen.
Gegen (rassistische) Polizeigewalt muss konsequent vorgegangen werden. Dafür braucht es eine Reform der Polizei. Die Polizei muss viel stärker auf Deeskalation setzen und dafür auch mehr geschult werden. Zudem braucht es eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei Polizeigewalt, damit nicht länger Kollege gegen Kollege ermittelt.
Der Verfassungsschutz beweist seit jeher, wie der Schutz der Demokratie nicht funktioniert – eine Behörde ohne demokratische Kontrolle und mit fragwürdigen und nicht erfolgreichen Arbeitsmethoden ist nicht länger tragbar. Das NSU Netzwerk, Finanzierung rechter Strukturen durch öffentliche Gelder und fahrlässiger Arbeit ihrerseits haben in den letzten Jahren die Unzulänglichkeiten dieser Institution bewiesen.