Für viele Menschen ist ihr alltägliches Umfeld immer noch mit Angst, Gewalt und Diskriminierung verbunden. Wir wollen Schutzräume für Obdachlose und Suchterkrankte, aber auch für Frauen, queere Personen oder Geflüchtete. Frau sein darf nicht länger Sicherheitsrisiko sein, deshalb müssen Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen bedarfsgerecht finanziert und flächendeckend verfügbar sein. Denn Sicherheit muss für alle gelten – zu jeder Tageszeit und unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder anderen äußeren Merkmalen
Der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit muss auch von staatlicher Stelle höchste Priorität haben. Antifaschistische Gruppen übernehmen diese Aufgabe seit je her. Aber statt gesellschaftlicher Anerkennung drohen ihnen Kriminalisierung, Überwachung und Strafen. Das neue Polizeigesetz mit den Verschärfungen im Versammlungsrecht, den Möglichkeiten der Überwachung und Präventivgewahrsam müssen zurückgenommen werden. Denn all das sorgt für eine Diffamierung zivilgesellschaftlichen Engagements. Es braucht eine solide Unterstützung und Finanzierung von demokratiefördernden Initiativen.
Gegen (rassistische) Polizeigewalt muss konsequent vorgegangen werden. Dafür braucht es eine Reform der Polizei. Die Polizei muss viel stärker auf Deeskalation setzen und dafür auch mehr geschult werden. Zudem braucht es eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei Polizeigewalt, damit nicht länger Kollege gegen Kollege ermittelt.
Der Verfassungsschutz beweist seit jeher, wie der Schutz der Demokratie nicht funktioniert – eine Behörde ohne demokratische Kontrolle und mit fragwürdigen und nicht erfolgreichen Arbeitsmethoden ist nicht länger tragbar. Das NSU Netzwerk, Finanzierung rechter Strukturen durch öffentliche Gelder und fahrlässiger Arbeit ihrerseits haben in den letzten Jahren die Unzulänglichkeiten dieser Institution bewiesen.